News

Betriebliche Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Das Coronavirus beeinflusst seit einigen Wochen alle Teile unseres Lebens, darunter in hohem Mass auch den beruflichen Alltag. Im Zusammenhang mit den verschiedenen vom Bundesrat getroffenen Massnahmen und Beschlüssen stellen sich zahlreiche Fragen mit Bezug auf die rechtlichen Auswirkungen für den Arbeitsplatz. Welche Rechte und Pflichten treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Welche Massnahmen hat der Arbeitgeber zu treffen?
26. März 2020 - Stefan Emmenegger, Rechtsanwalt und Generalsekretär HR Swiss

Der Bundesrat hat die von ihm getroffenen Massnahmen in einer Verordnung festgehalten (Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19), abrufbar unter

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20200744/index.html.

Ergänzt wird der Inhalt der Verordnung durch die Erläuterungen, abrufbar unter:

https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/massnahmen-des-bundes.html#1594532191

1. Welche Massnahmen muss der Arbeitgeber ergreifen?

Der Arbeitgeber hat gemäss Art. 328 OR eine Fürsorgepflicht. Diese umfasst, dass er gebührend auf die Gesundheit und Sicherheit seiner Arbeitnehmer zu achten hat. Dazu zählt auch, dass der Arbeitgeber die gebotenen Präventionsmassnahmen ergreift, um Ansteckung oder Verbreitung von Krankheiten am Arbeitsplatz zu verhindern.

Konkret bedeutet dies, dass der Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen hat, dass die Verhaltensregeln des Bundesamts für Gesundheit (BAG) auch im Unternehmen umgesetzt werden. Arbeitgeber sind gehalten, diese Massnahmen mittels interner Kommunikation und Aushängen bekannt zu machen und auch etwaige Anpassungen zu kommunizieren.

Präventivmassnahmen können z.B. sein:

  • Bereitstellung von Desinfektionsmittel und Schutzmasken
  • Bereitstellung zusätzlicher Reinigungsmöglichkeiten
  • Aufteilung der Büroräumlichkeiten und Teams
  • Verzichte auf physische Meetings, Anordnung von Telefon- oder Videokonferenzen
  • Verbot von Mitarbeiteransammlungen, Kundenbesuchen und GeschäftsreisenAnbieten von Homeoffice (soweit möglich)

 

2. Welche Empfehlungen der Behörden bestehen?

Allgemeine Informationen zum Coronavirus finden Sie auf der Website des BAG: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov.html

Die Verhaltensregeln des BAG sind hier abrufbar: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/so-schuetzen-wir-uns.html#847126359   

Spezifische Empfehlungen für Arbeitgeber spricht das BAG hier aus: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/empfehlungen-fuer-die-arbeitswelt.html. Dazu zählen z.B. das Ermöglichen flexibler Arbeitszeitgestaltung zur Vermeidung der ÖV-Anreise zu Stosszeiten oder das Ermöglichen von Homeoffice.

Das SECO bietet auf seiner Website einen Überblick über das Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen (abrufbar unter https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/nsb-news.msg-id-78515.html). Die wichtigsten Fragen beantwortet das SECO in einem FAQ hier: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/Arbeitsbedingungen/gesundheitsschutz-am-arbeitsplatz/Pandemie.html#coronavirus__content_seco_de_home_Arbeit_Arbeitsbedingungen_gesundheitsschutz-am-arbeitsplatz_Pandemie_jcr_content_par_tabs.

Eine gute Übersicht über die Pflichten des Arbeitgebers bietet das «Merkblatt für Arbeitgeber – Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – CORONAVIRUS (COVID-19) (abrufbar unter: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Publikationen_Dienstleistungen/Publikationen_und_Formulare/Arbeit/Arbeitsbedingungen/Merkblatter_und_Checklisten/merkblatt_arbeitgeber_covid19.html).

Zudem stellt das SECO ein Handbuch für die betriebliche Vorbereitung für die Grippepandemie bereit. Die beschriebenen Massnahmen können ebenso für das Coronavirus angewandt werden und richten sich an kleine und mittlere Unternehmungen. Es kann hier kostenlos heruntergeladen werden: https://www.bundespublikationen.admin.ch/cshop_mimes_bbl/48/48DF3714B1101EE9BD980986CFA8E178.pdf

 

3. Darf ein Arbeitnehmer aus Angst vor einer Ansteckung zu Hause bleiben?

Der gesunde Arbeitnehmer, der keiner Risikogruppe angehört, darf nicht rein aus der Angst vor der Ansteckung zu Hause bleiben. Dies stellt eine unbegründete Arbeitsverweigerung dar. Der Arbeitnehmer verliert dadurch seinen Lohnanspruch und der Arbeitgeber kann Disziplinarmassnahmen anordnen.

 

4. Darf der Arbeitgeber Homeoffice anordnen?

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer grundsätzlich anweisen, für eine befristete Zeit Homeoffice auszuüben, sofern diese Art der Arbeit im Arbeitsvertrag vorgesehen ist. In der aktuellen Zeit dürfte die Anordnung von Homeoffice aber auch durchsetzbar sein, wenn der Arbeitsvertrag keine Homeoffice-Bestimmungen vorsieht, Homeoffice aber für den Arbeitnehmer möglich und zumutbar ist.

 

5. Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Homeoffice?

Gemäss der Covid-19-Verordnung 2 hat der Bundesrat Arbeitgeber ab dem 17. März 2020 verpflichtet, besonders gefährdeten Arbeitnehmern die Arbeit von zu Hause zu ermöglichen. Als besonders gefährdete Personen gelten Personen ab 65 Jahren sowie Personen, die insbesondere folgende Erkrankungen aufweisen: Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, chronische Atemwegserkrankungen, Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen, Krebs. Der Arbeitnehmer muss gegenüber dem Arbeitgeber persönlich erklären, dass er besonders gefährdet ist. Der Arbeitgeber kann ein ärztliches Attest verlangen.

Besonders gefährdete Personen dürfen nur von zu Hause aus arbeiten. Ist die Arbeit im Homeoffice nicht möglich, hat der Arbeitgeber sie zu beurlauben und den Lohn weiterhin zu zahlen.

 

6. Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer verpflichten, zu Hause zu bleiben und Ferien zu beziehen?

Wurde vertraglich keine andere Regelung getroffen, darf der Arbeitgeber grundsätzlich den Zeitpunkt der Ferien bestimmen. Dies muss aber mindestens drei Monate im Voraus erfolgen, damit sich der Arbeitnehmer darauf einstellen kann.

Ferien sollen dem Arbeitnehmer grundsätzlich Erholung ermöglichen. Ob dieser Erholungszweck in der aktuellen Lage noch erfüllt werden kann, ist fraglich. Der Arbeitgeber kann für die kurzfristigere Anordnung auf die betriebliche Notwendigkeit von Ferien verweisen. Hier stehen sich Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüber, die nicht immer deckungsgleich sein werden. Möglich ist es, den kurzfristigen Bezug von Ferien mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren. Die Absprache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hilft, Vertrauen zu begründen. Aus Beweisgründen sollte eine Zustimmung des Arbeitnehmers zu einem kurzfristigen Ferienbezug schriftlich erfolgen.

 

7. Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer verpflichten, Überstunden abzubauen, wenn wenig Arbeit vorhanden ist?

Grundsätzlich setzt die Kompensation von Überstunden die Zustimmung des Arbeitnehmers voraus, und zwar hinsichtlich der Kompensation im Grundsatz, des Zeitpunkts und der Dauer. Die Zustimmung des Arbeitnehmers sollte aus Beweisgründen schriftlich erfolgen. Wurde dem Arbeitgeber vertraglich das Recht eingeräumt, die Kompensation einseitig anzuordnen, ist dies zulässig. Ausnahmsweise sollte es möglich sein, dass der Arbeitgeber die Kompensation von Überstunden einseitig anordnen kann, sofern nicht genügend Arbeit vorhanden oder der Betrieb geschlossen werden sollte. Der Arbeitnehmer hat auf die Interessen des Betriebs Rücksicht zu nehmen. Auch hier hilft die Absprache und offene Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Vertrauen zu bilden.

 

Stefan Emmenegger, Rechtsanwalt LL.M., Generalsekretär HR Swiss


Webdesign by Multi Digital