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Parlament verlangt schrittweise Öffnung der Grenzen

Der Nationalrat pocht auf einen Fahrplan für die schrittweise Öffnung der Landesgrenzen. Sobald es die epidemiologische Lage zulässt, soll der freie Personenverkehr wiederhergestellt werden – ein «richtiges Zeichen», findet das der Arbeitgeberverband.
07. Mai 2020 Michaela Geiger

Derzeit dürfen nur Schweizer und Liechtensteiner Bürgerinnen und Bürger, Menschen mit Aufenthaltserlaubnis oder Berufsleute mit einer Stelle in der Schweiz einreisen. Auch in Notsituationen ist eine Einreise gestattet. Ab kommenden Montag (11. Mai) sind indes Familienzusammenführungen für Schweizer und EU-Bürger wieder erlaubt.

Ab dem kommenden Montag werden auch die Einreisebeschränkungen für Arbeitnehmende gelockert. So können die Kantone Gesuche für eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung von EU- oder Efta-Bürgern wieder bearbeiten, wenn sie vor dem 25. März eingereicht worden sind. Das beschloss der Bundesrat Ende April.

Die vor diesen Entscheiden eingereichte Motion der APK verlangt einen Fahrplan für die Öffnung der Grenzen. Der Rat hiess sie am gestrigen Mittwoch mit 129 zu 49 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Sie geht nun an den Ständerat.

 

Arbeitgeberverband: Grenzüberschreitender Personenverkehr ist überlebensnotwendig

Der Arbeitgeberverband nennt die Motion zur Grenzöffnung «ein richtiges Zeichen». Der soll Bundesrat beauftragt werden, für die schrittweise Öffnung der Landesgrenzen ebenfalls einen Fahrplan aufzustellen, damit Familien rasch zusammengeführt und die Personenfreizügigkeit wiederhergestellt werden kann.

Die Arbeitgeber begrüssen auch die zuvor beschlossenen Massnahmen zu Lockerung der Einreisebeschränkungen für Arbeitnehmer. Der grenzüberschreitende Personenverkehr sei in den vergangenen zwei Monaten um bis zu 70 Prozent zurückgegangen. «Geschäftsreisen sind für exportorientierte Schweizer Unternehmen überlebensnotwendig, um den Verkauf und die Abnahme von Produkten im Ausland sicherzustellen», betont der Arbeitgeberverband.


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